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AGB's |
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen der netballs.de GmbH |
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1. Gegenstand der Vertragsbedingungen
Netballs.de erbringt seine Informationsdienstleistungen, im weiteren Dienste genannt, ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen und den jeweils gültigen Preislisten.
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn netballs.de diese schriftlich bestätigt / bekannt gibt.
2. Leistungsumfang
Dienste im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind alle mit der Beschaffung und / oder Verbreitung von Informationen auf elektronischem Wege unter Nutzung der jeweils zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses vorhandenen kommunikationstechnischen Infrastruktur (DV- Infrastruktur) von netballs.de verbundenen Tätigkeiten und Maßnahmen durch netballs.de selbst, den jeweiligen Vertragspartner oder durch netballs.de eingesetzte Dritte.
Nicht eingeschlossen sind (externe) Drittanbieter, zu denen mittels der eigenen DV- Infrastruktur Verbindungen hergestellt werden. Hier umfasst die Dienstleistung den reinen Verbindungsaufbau bis zum Anbieter der externen Übertragungswege.
Die aktuell möglichen Einzelleistungen sind den zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gültigen Preislisten zu entnehmen.
3. Verfügbarkeit des Dienstes
Netballs.de stellt die Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung. In einer vom Umfang der Anbindung an die DV- Infrastruktur abhängigen Erprobungsphase wird die ständige Verfügbarkeit der Dienste nicht garantiert.
Netballs.de behält sich das Recht zur zeitweisen Einstellung der Dienste zu Wartungszwecken und Erweiterungen vor. Diese betriebsbedingten Unterbrechungen werden dem Nutzer mindestens 5 Werktage vorab mitgeteilt incl. der Mitteilung welche Einschränkungen sich für welchen Zeitraum für den Nutzer ergeben.
4. Kundendienst
Netballs.de bietet werktags (Montag - Freitag) von 9 bis 15 Uhr einen Kundendienst zur Klärung technischer Probleme und der Beseitigung von Störungen an. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Bereitschaft des Kundendienstes ist individuell vertraglich zu regeln.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Vertragspartner ist angehalten, die angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen und notwendige Sorgfalt zu wahren. Alle durch wissentlich oder unwissentlich Handhabung der Dienste entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Nutzers.
Der Nutzer stellt die für den Zugang zum Dienst auf seiner Seite notwendigen Einrichtungen und Leistungen bereit.
Weder der Vertragspartner noch der von ihm bezeichnete Benutzer ist berechtigt, die durch den Dienst erhaltenen Informationen, Software oder deren Inhalte zu vervielfältigen, zu vertreiben oder anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten, soweit die Betriebsbestimmungen / rechtlichen Grundlagen dies nicht ausdrücklich zulassen.
6. Haftung und Haftungsbeschränkung
Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung des Dienstes ausschließlich auf seine eigene Gefahr erfolgt.
Der Vertragspartner haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch die Benutzerkennung des Vertragspartner oder der von ihm bezeichneten Benutzer erfolgt.
Weder netballs.de noch dessen vertraglich gebundenen Netzbetreiber, Lizenzgeber, Angestellte oder Vertreter gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht; ebenso wenig sichern die vorgenannten Personen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Bei Störungen, die im Verantwortungsbereich von netballs.de liegen, gilt 4..
Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt, ohne das irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird.
Weder netballs.de noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung, oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere nicht für Folgeschäden, wie entgangenem Gewinn, die im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind.
Der Vertragspartner erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingung dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.
7. Zahlungsbedingungen
Netballs.de stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Gebühren bzw. Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat, rein netto, innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 25 Tagen nach den Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Bundesbank pro Monat fällig.
Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom - Gebühren) zwischen Vertragspartner und netballs.de vom Vertragspartner zu tragen.
7.1 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug (25 Tage nach Rechnungsstellung) ist netballs.de berechtigt, nach eigenem Ermessen und 5 Tage nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung dieses Vertrages einzustellen und den Zugang des Vertragspartners und der Nutzer zu sperren. (Leistungsverweigerung) oder dieses Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Berechtigung des Vertragspartners und der Nutzer zum Zugang und zur Nutzung der Dienste zu beenden.
(2) Auch beim Eintreten von Leistungsverweigerung, bleibt der Vertragspartner verpflichtet, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen.
8. Datenschutz
Die Vertragspartner verpflichten sich über alle ihnen im Rahmen der Leistungserbringung zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen und anderen Informationen, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, stillschweigen zu bewahren. Das gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen des Vertragspartners verletzt werden.
9. Schlussbestimmungen
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Neuruppin.
Ansprüche des Vertragspartners müssen nach diesem Vertrag innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
10. Sonderregelungen
Bei Eintreten von Ereignissen, die durch netballs.de nicht zu vertreten sind, und die Einbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen unmöglich machen, kann durch netballs.de den Vertrag einseitig mit einer Frist von 14 Tage gekündigt werden.
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